Das FA stützt sich zum einen auf die bereits im Erlaß des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 10. November 1954 IV A - S 4.200 - 94/54, mitgeteilt in Betriebs-Berater (BB) 1956, 70, vertretene Auffassung, sog. Versandfrachthilfen dienten der Preisauffüllung und gehörten damit zum Entgelt, sowie auf das damit übereinstimmende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1964 V 9/62 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964, 471) und auf das Schrifttum, das dieser Auffassung einhellig zugestimmt habe (…z.B. Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 10 Rz. 290/3 zur sog. Ausgangsfrachthilfe).

Der Sachverhalt sei demjenigen des Urteils des BFH V 9/62 vom 14. Mai 1964 (HFR 1964, 471, StRK, Umsatzsteuergesetz, § 1 Nr. 1, Rechtsspruch 320) vergleichbar.

Werden durch den Zuschuß aber die Ausgangsfrachten ermäßigt, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem der Versendungslieferung zugrunde liegenden Leistungsaustausch (…BFH-Urteile V 223/58 U vom 16. November 1961, a. a. O.; V 9/62 vom 14. Mai 1964, a. a. O.).

Den Rückforderungsbescheid vom 16. Februar 1960, mit dem das Versorgungsamt Osnebrück von der Rentenempfängerin die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Versorgungsbezüge verlangte, hob das Landessozialgericht Niedersachsen durch rechtskräftiges Urteil vom 5. März 1963 - L 4 V 9/62 - auf.